Verwaltungsgerichtshof Ro 2020/11/0019

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.02.2023
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2023:RO2020110019.J00

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2. der angefochtenen Entscheidung richtet, als unbegründet abgewiesen.

2. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte 1.a) und 1.b) der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Stadt Bregenz Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.