Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/19/0497

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.07.2022
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019190497.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich seines Spruchpunktes I. A) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.