Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/21/0049

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.03.2017
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210049.L00

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A I. bis III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen, betreffend die Spruchpunkte A IV. und V., wird die Revision zurückgewiesen.