Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/16/0087

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.05.2017

Spruch

1. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie die Festsetzung von Mineralölsteuer betrifft, zurückgewiesen;

2. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Festsetzung eines Säumniszuschlags betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.