Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/18/0139

Ra 2014/18/0139Cour administrative suprême18 nov. 2015

Regest

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5

Texte intégral

Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/18/0139

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.11.2015

Spruch

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen Spruchpunkt II. des verwaltungsbehördlichen Bescheides (Außerlandesbringung und Zulässigkeit der Abschiebung) erhobenen Beschwerde richtet, als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

II. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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