Verwaltungsgerichtshof 2013/17/0324

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2013

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, soweit damit die Berufung gegen die Beschlagnahme des automatischen Roulettetisches (Gerät 1) und der Walzenspielgeräte (Geräte 2 bis 8) abgewiesen wurde.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.