Verwaltungsgerichtshof 96/08/0036

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.09.1998

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er sich auf die Zeiträume vom 1. Juli 1995 bis zum 20. August 1995 und vom 30. September 1995 bis zum 2. Oktober 1995 bezieht, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 13.580,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.