Verwaltungsgerichtshof 94/11/0393

94/11/0393Cour administrative suprême17 janv. 1995

Regest

Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen

Texte intégral

Verwaltungsgerichtshof 94/11/0393

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.01.1995

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid wird als unbegründet abgewiesen.

2. Den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid wird zurückgewiesen.

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