Verwaltungsgerichtshof 94/02/0044

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.05.1994

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Strafbemessung (zu den Übertretungen nach § 7 Abs. 1 erster und zweiter Satz Bauarbeiterschutzverordnung) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, sowie hinsichtlich der Einstellung des Strafverfahrens (wegen Übertretung nach § 8 der Bauarbeiterschutzverordnung) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.