Verwaltungsgerichtshof 93/09/0502

93/09/0502Cour administrative suprême19 oct. 1995

Regest

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Texte intégral

Verwaltungsgerichtshof 93/09/0502

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.10.1995

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 13.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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