Verwaltungsgerichtshof 93/02/0124

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.09.1993

Spruch

I. beschlossen: Die Behandlung der Beschwerde wird hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach § 97 Abs. 5 und § 20 Abs. 2 StVO abgelehnt.

II. zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2a lit. b StVO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.