Verwaltungsgerichtshof 91/05/0037

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.09.1991

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm das erstinstanzliche Straferkenntnis auch hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach lit. b aufrechterhalten wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.