Verwaltungsgerichtshof 82/05/0089

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.1982

Spruch

1. ) Auf Grund des § 42 Abs. 5 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 werden gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Bescheide des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 25. Februar 1981, Zl. IV/1-1701-153-9/80-Ha, Zl. IV/2-1244-153- 9/79-Ran/Ha, Zl. IV/1-321-640/81-Ha, Zl. IV/2-1878-153-9/80-Rau/Ha und Zl. IV/2-2793-153-9/80-Rau/Ha, betreffend Anträge um Grenzverlegung bei Erteilung von Baubewilligungen aufgehoben.

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt

S 8.935,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

2. ) Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen, die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich des von ihnen gestellten Devolutionsantrages gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 zurückzuweisen.