Verwaltungsgerichtshof 2613/80

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1981
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1981:1980002613.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Schuldsprüche Punkt 1 - 3 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, im Umfang des Schuldspruches Punkt 4 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.