Verwaltungsgerichtshof 1129/74

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.11.1974

Spruch

Gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz und § 62 VwGG 1965 wird in Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 13. Oktober 1967, Zl. 6- 4301/1966, womit dem Bauwerber Ludwig Kafka gemäß den §§ 16 und 26 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 17/1887, LGBl. Nr. 132/1922, LGBl. Nr. 70/1934 und LGBl. Nr. 131/1955, nach dem mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Bauplan die Bewilligung erteilt wurde, auf der Liegenschaft Katastralgemeinde Klosterneuburg, Xgasse ONr. n, Grundstück Nr. nnn/1, EZ. nnn, das Wohnhaus aufzustocken, auf Grund der dagegen von JU, MJ und JS eingebrachten Berufung dahingehend abgeändert, dass die beantragte Baubewilligung gemäß § 26 der Bauordnung für Niederösterreich von 1883 in Verbindung mit § 121 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung vom 13. Dezember 1968, LGBl. Nr. 166/1969, versagt wird.

Die Gemeinde Klosterneuburg hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 1.090,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.