Verwaltungsgerichtshof 1392/69

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.06.1970

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Punktes D) des Spruches wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 1.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.