Verwaltungsgerichtshof 0517/63

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.11.1963

Spruch

Die Beschwerde gegen den Bescheid, betreffend die Versicherungszuständigkeit von Dienstnehmern des Eisenwerkes S in der Krankenversicherung, wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid, betreffend die vorläufige Durchführung der Versicherung gemäß 3 413 Abs. 5 ASVG wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.