OGH 12Ns66/23m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.11.2023
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2023:0120NS00066.23M.1129.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. November 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB, AZ 6 Hv 12/23y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19. Juli 2023, GZ 6 Hv 12/23y95, ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M..

Begründung

Gründe:

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 134/23d über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des zuständigen Senats 15.

[2] Er ist gemäß § 43 Abs 3 StPO von der zu treffenden Entscheidung ausgeschlossen, weil seine Ehegattin * im Verfahren als Mitglied des Schwurgerichtshofs, somit als Richterin der ersten Instanz, tätig gewesen ist.

[3] Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO).