OGH 9Ob80/22p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.11.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0090OB00080.22P.1117.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer, Hon.Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei * F*, vertreten durch Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P* GmbH Co KG , 2. V AG, *, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und Zahlung von 20.235,56 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. Juli 2019, GZ 6 R 54/19g18, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 27. Februar 2019, GZ 2 Cg 30/18g14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.

2. Die gemeinsame Ruhensanzeige der Streitteile dient der Kenntnis. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Begründung

[1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2020, 9 Ob 62/19m wurde das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren zu C145/20 unterbrochen. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 14. 7. 2022 die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsverfahren war daher von Amts wegen fortzusetzen und die gemeinsame Ruhensanzeige zur Kenntnis zu nehmen.