OGH 12Ns45/22x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.09.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0120NS00045.22X.0905.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski in der Strafsache gegen * D* und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 53 Hv 50/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * D* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Oktober 2021, GZ 53 Hv 50/21s187, ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *.

Gründe:

Begründung

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 34/22i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des zuständigen Senats. Er war in dieser Strafsache bereits im bezughabenden (Ermittlungs)Verfahren AZ 713 St 9/19k der Staatsanwaltschaft Wien als (Ober)Staatsanwalt tätig. Er ist daher von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO).

[2] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs * (§ 45 Abs 2 StPO).