OGH 12Ns25/20b

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.05.2020
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00025.20B.0515.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Daniel Rupert P***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG, AZ 28 Hv 21/20m des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.