OGH 15Ns42/17w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.06.2017
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2017:0150NS00042.17W.0609.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2017 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Mann in der Maßnahmenvollzugssache des Gottfried S*****, AZ 188 BE 161/15v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung dieses Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Leoben delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Wohnsitzwechsels des bedingt Entlassenen kann das Vollzugsverfahren mit geringerem Aufwand durch das Landesgericht Leoben geführt werden, weshalb die Voraussetzungen nach § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG vorliegen (RISJustiz RS0088481 [T4]).