OGH 14Ns9/16h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.02.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0140NS00009.16H.0210.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Februar 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 Bl 379/15s des Landesgerichts Innsbruck über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Delegierung eines Verfahrens über einen Antrag auf Fortführung kommt nicht in Betracht (RISJustiz RS0128937 [T1]).