OGH 6Ob206/15k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00206.15K.1126.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.Prof. Dr. Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** T*****, vertreten durch Mag. Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** K*****, vertreten durch Mag. Bernd Rajal, Rechtsanwalt in Wien als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Elisabeth Mace, Rechtsanwältin in Wien, wegen 7.900 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25. August 2008 (richtig 2015), GZ 64 R 36/15i53, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Begründung

Gemäß § 508 Abs 2 ZPO ist der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs, verbunden mit der ordentlichen Revision, beim Prozessgericht einzubringen und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Berufungsgericht zu behandeln. Im hier vorliegenden Streitwertbereich des § 502 Abs 3 ZPO kann der Oberste Gerichtshof über eine Revision nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RISJustiz RS0109623 [T17 ua]). Der Antrag des Beklagten ist daher samt Prozessakten vom Erstgericht dem Berufungsgericht vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).