OGH 12Ns126/15y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.11.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:0120NS00126.15Y.1117.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Josef F***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 11 Hv 32/15z des Landesgerichts Eisenstadt über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Ein wichtiger Grund für eine nur in Ausnahmefällen vorgesehene Delegierung liegt nicht vor, weil in dem gegen den Angeklagten geführten Strafverfahren im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt wohnhafte Zeugen zu vernehmen sein werden.