OGH 13Ns49/13d

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.10.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Ronald L***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB, AZ 64 Hv 110/13t des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Der Wohnsitz des Angeklagten allein stellt einen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 erster Satz StPO nicht her (13 Ns 39/13h). Dazu kommt, dass mit einer Delegierung auch die Anreise der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugin zum weiter entfernten Landesgericht Innsbruck verbunden wäre. Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Verteidiger liegen im Übrigen auch die Voraussetzungen zur Vernehmung dieser Zeugin unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort und Bildübertragung (§ 247a Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht vor.