OGH 7Nc3/13w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.02.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in dem beim Obersten Gerichtshof zu AZ 9 ObA 14/13v anhängigen Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 21. Dezember 2012, GZ 11 Ra 105/12h18, in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** AG, , vertreten durch Dr. Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei M A*****, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wegen 1.606,29 EUR den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Richard Hargassner ist als Mitglied des 9. Senats im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei ausgeschlossen.

Begründung:

Begründung

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Richard Hargassner, der dem 9. Senat angehört, in dem das genannte Verfahren angefallen ist, hat als Richter des Oberlandesgerichts Linz an der Erlassung des angefochtenen Beschlusses mitgewirkt. Nach § 20 Z 5 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilgenommen haben.