OGH 12Ns85/12i (12Ns86/12m)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.02.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Februar 2013 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und Dr. MichelKwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Herwig B***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 46/10k des Landesgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Das Verfahren gegen Mag. Herwig B***** ist bereits rechtskräftig abgeschlossen (vgl 14 Os 2/12v), weshalb eine Delegierung gemäß § 39 Abs 1 StPO nicht möglich ist.