OGH 5Ob110/10b

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.06.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.Prof.Dr.Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr.Hurch und Dr.Lovrek sowie die Hofräte Dr.Höllwerth und Dr.Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Mag.Dr.Markus Ch.W*****, gegen die Antragsgegner 1.Silvia J*****, 2.Edwin S*****, p.A. E*****gesellschaft m.b.H., , Erst- und Zweitantragsgegner vertreten durch Dr.Erich Kafka und Dr.Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, sowie 3.HKG, *****, vertreten durch Dr.Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§16, 37 Abs1 Z8 MRG, über die Revisionsrekurse des Antragstellers sowie der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners gegen den Sachbeschluss und Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4.März2010, GZ40R259/09y-12, womit infolge Rekurses des Antragstellers der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 27.Oktober2009, GZ9Msch11/09v-6, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist mangels der Voraussetzungen des §37Abs3 Z16MRG iVm §62Abs1AußStrG unzulässig und zurückzuweisen (§71Abs3AußStrG). Soweit sich der Revisionsrekurs des Antragstellers im Hinblick auf die nicht eingeschränkte Anfechtungserklärung auch gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet (richten sollte), ist der Revisionsrekurs des Antragstellers gemäß §64 Abs1 AußStrG unzulässig.

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner ist, soweit sich dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß §62 Abs2 Z1 AußStrGjedenfallsunzulässig (vgl RISJustiz RS0008483; RS0044233; RS0008673; RS0007695), und im Übrigen, nämlich soweit er sich gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, gemäß §64 Abs1 AußStrG unzulässig. Dies bedarf gemäß §71 Abs3 Satz3 AußStrG keiner weiteren Begründung.