OGH 1Präs.2690-2258/10k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.05.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.Prof.Dr.Griss über den Ablehnungsantrag des L***** den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz gerichtete Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

In einer an den Obersten Gerichtshof, das Oberlandesgericht Linz, das Landesgericht Linz und das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung gerichteten Eingabe lehnt L***** (ua) den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ab. Der Eingabe ist - auch nach der Verbesserung - nicht zu entnehmen, dass ein Strafverfahren gegen den Ablehnungswerber anhängig wäre, in dem der Präsident des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung berufen wäre.

Der Ablehnungsantrag war daher als nichtzurgeschäftsordnungsgemäßen Behandlung geeignet zurückzuweisen.