OGH 4Ob38/09f

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.04.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei „Ö*****"-, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K, 2. M*****, beide *****, beide vertreten durch Ruggenthaler Rechtsanwalts KG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 36.000 EUR), im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2009, GZ 2 R 260/08i-26, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12. September 2008, GZ 59 Cg 183/07y-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei dient zur Kenntnis.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin zog mit ihrem (am 2. April 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Schriftsatz vom 24. 3. 2009 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurück.

Begründung

Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0110466, RS0042041 und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0042041 [T3]; 3 Ob 202/07p; 10 Ob 90/08w).