OGH Dg1/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.07.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Dienstgericht für Richter am 19. Juli 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schalich, Dr. Schiemer, Dr. Schindler und Mag. Strieder als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Haun als Schriftführer, in der Dienstgerichtssache der Richterin des Bezirksgerichts J***** Dr. Beatrix R***** über die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Dienstgericht für Richter vom 6. Mai 1999, GZ Dg 2/97-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat:

Das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Richter hat in der Dienstgerichtssache der Richterin des Bezirksgerichts J***** Dr. Beatrix R***** ............ zu Recht erkannt:

Die Richterin des Bezirksgerichts J***** Dr. Beatrix R***** wird gemäß § 83 Abs 1 Z 2, Abs 2 erster Fall RDG in den zeitlichen Ruhestand versetzt.

Begründung

Gründe:

Dr. Beatrix R***** wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Mai 1999 gemäß § 84 Abs 1 Z 2 RDG in den zeitlichen Ruhestand versetzt.

Diese Entscheidung ist im Sinn der dagegen erhobenen Beschwerde in zweifacher Hinsicht fehlerhaft.

Denn das gemäß § 92 RDG befaßte Dienstgericht hat die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (nicht - wie hier - mit Beschluß, sondern) mit Erkenntnis auszusprechen (§§ 93 Abs 1 iVm § 137 Abs 3 RDG; vgl auch § 93 Abs 2 RDG; Spehar/Jesionek/Fellner, RDG3 Anm 5 zu § 92 und Anm 2 zu § 93).

Darüber hinaus ist im Hinblick auf die mit 1. Jänner 1999 in Kraft getretene Änderung der §§ 83 und 84 RDG (BGBl 51/1999) die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand auf § 83 Abs 1 Z 2, Abs 2 erster Fall RDG (nF) zu stützen.

Die von der Beschwerde zutreffend aufgezeigten, an sich berichtigungsfähigen (§ 270 Abs 3 StPO) Formgebrechen sind somit spruchgemäß zu beseitigen.