OGH 5Ob95/99b

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.04.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerinnen 1. Helga L*****, 2. Traude Z*****, beide vertreten durch Karl und Gertrud Radunsky, Immobilienverwalter, Florianigasse 44, 1080 Wien, wider die Antragsgegner 1. Julia S*****, 2. Dkfm Peter S*****, 3. Franz F*****,

4. Josef W*****, 5. Margarete W*****, 6. Dr. Hubert P*****, 7. Anita D*****, 8. Helga L*****, 9. Traude Z***** und 10. Manfred G**********, Erstantragsgegnerin vertreten durch Mag. Nadja Horvath, Mietervereinigung Österreichs, Reichsratstraße 15, 1010 Wien, Viert- und Fünftantragsgegner vertreten durch Michaela Schinnagl, Mietervereinigung Österreichs, Wiedner Hauptstraße 60b, 1040 Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 10 MRG (§ 18a Abs 1 und 2 MRG), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Dezember 1998, GZ 41 R 43/98x-47, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 2. September 1997, GZ 20 Msch 24/96y-40, bestätigt wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Ersuchen zurückgestellt, den Hauptmietern des Hauses Ggasse 11 in ***** W, den angefochtenen Sachbeschluß ON 47 durch Hausanschlag gemäß § 37 Abs 3 Z 5 MRG zuzustellen.

Nach der Ablauf der vorgesehenen Fristen wird ersucht, den Akt erneut vorzulegen.

Begründung

Begründung:

Den Hauptmietern einer Liegenschaft, deren Interessen durch die Stattgebung eines vom Vermieter gegen die Hauptmieter einer Liegenschaft eingeleiteten Verfahrens unmittelbar berührt werden könnten, kommt in einem solchen Verfahren Parteistellung zu. Sind dies mehr als sechs Hauptmieter, kann die Zustellung an diese Hauptmieter durch einen Anschlag nach § 37 Abs 3 Z 4 MRG verbunden mit einer individuellen Zustellung an einen dieser Hauptmieter, der vom Gericht zu bestimmen ist, vorgenommen werden. Daneben ist jedenfalls den für das Verfahren bestellten und dem Gericht ausgewiesenen Parteienvertretern zuzustellen.

Diese Zustellvorschriften hat das Erstgericht mißachtet, indem es die Rekursentscheidung nur den ausgewiesenen Vertretern der Antragsteller sowie der Erstantragsgegnerin und der Viertantragsgegner und Fünftantragsgegner zugestellt hat. Es war daher der aus dem Spruch ersichtliche Auftrag zu erteilen.