OGH 3Ob187/98s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.09.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Wolf Theiss Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 29. Mai 1998, GZ 46 R 502/98h, 503/98f-52, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 29. Jänner 1998, GZ 12 E 38/98k-2, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Gegen einen Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz ohne Zulässigkeitsausspruch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 78 EO, § 527 Abs 2 ZPO). Die einzig im Gesetz vorgesehene Zulassung eines ordentlichen Rekurses ist im Punkt 1) des Beschlusses des Rekursgerichtes nicht erfolgt; Punkt 2) ist nicht angefochten.

Der jedenfalls unzulässige Rekurs ist daher gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.