OGH 8Ob45/97v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef K*****, vertreten durch Dr.Karl Eppacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1.) Johann H*****, 2.) Franz I*****, 3.) Agnes R*****, 4 a) Adolfine B*****, 4b) Johann B*****, 5.) Agrargemeinschaft A*****, vertreten durch den Obmann Alfred W***** und 6.) Hubert P*****, alle vertreten durch Dr.Dieter Beimrohr, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens 16 C 2022/93v des Bezirksgerichtes Innsbruck (Gesamtstreitwert S 162.000,-) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 17.Dezember 1996, GZ 1 R 550/96f-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat sich der Kläger bereits im Jahre 1989 in einem gegen ihn geführten Verfahren auf den Beschluß des Bezirksgerichtes Lienz vom 8.11.1966, welchem der Anmeldungsbogen Nr 11/1965 zu Grunde lag, berufen. Dort findet sich aber unterhalb der Abschreibung der 12 m2 großen Grundfläche vom öffentlichen Gut zum Grundstück 490/2 des Klägers (aus welche Tatsache der Kläger im damaligen Verfahren ein Vorbringen stützte) jene der im wiederaufzunehmenden Verfahren strittigen Teilfläche von 81 m2 vom öffentlichen Gut zum Grundstück 51 des Klägers. Der nunmehr das Wiederaufnahmebegehren begründende Sachverhalt war somit schon im damaligen Zeitpunkt zumindest soweit erkennbar, daß er im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgebracht hätte werden können. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht Verschulden des Klägers im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO angenommen.