OGH 3Ob1611/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.09.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilhelm T*****, vertreten durch Dr.Gerhard Kornek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V***** AG, ***** vertreten durch Dr.Josef Bock und Dr.Thomas Wiesinger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Zuhaltung eines Bestandvertrages, infolge außerordentlicher Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 21.Juni 1995, GZ 41 R 284/95-57, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Februar 1995, GZ 41 C 97/91d-48, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den unterbliebenen Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt oder nicht.

Begründung

Begründung:

Das Berufungsgericht hat zwar ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht zulässig ist, den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unterlassen. Da keine in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO genannte Streitigkeit vorliegt, wird dieser Ausspruch vom Berufungsgericht nachzuholen sein (E. Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO, Rz 8 zu § 500).