OGH 5Ob47/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.07.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag, Dr.Schwarz, Dr.Floßmann und Dr.Adamovic als weitere Richter in der Mietrechtssache des Antragstellers Dr.Christian L*****, Arzt, ***** vertreten durch Dr.Helfried Rustler, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Sibylle K*****, Handelsagentin, ***** vertreten durch Dr.Tassilo Neuwirth und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 25. Oktober 1994, GZ 41 R 199/94-15, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 2.November 1993, GZ 48 Msch 28/92-10, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 23. April 1996, 5 Ob 47/95, wird dahin berichtigt, daß in der im letzten Absatz des Spruches enthaltenen Kostenentscheidung der Betrag von S 180.000,-- durch den Betrag von S 180,-- ersetzt wird.

Begründung

Begründung:

Aus der Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 23. April 1996, 5 Ob 47/95, ergibt sich, daß die Antragsgegnerin zum Ersatz von Barauslagen in Höhe der vom Antragsteller verzeichneten Pauschalgebühr verpflichtet werden sollte. Infolge eines offenkundigen Diktatfehlers wurde jedoch in den Spruch der Entscheidung statt der verzeichneten S 180,-- der offensichtlich unrichtige Betrag von S 180.000,-- aufgenommen. Dieser Fehler war gemäß § 419 ZPO zu berichtigen.