OGH 10ObS196/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.10.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmuth Prenner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Slavica O*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, wegen Invaliditätspension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Juli 1995, GZ 11 Rs 40/95-23, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 9. Jänner 1995, GZ 20 Cgs 219/93-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht gerügt wurden, können auch in Sozialrechtssachen nicht erfolgreich mit Revision geltend gemacht werden (stRsp, zB SSV-NF 1/68). Ob die in der Berufung behaupteten angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz vom Berufungsgericht zutreffend verneint wurden, ist vom Obersten Gerichtshof auch in Sozialrechtssachen nicht zu prüfen (stRsp, zB SSV-NF 7/74). Die versuchte Bekämpfung der Beweiswürdigung und der Feststellungen der Tatsacheninstanzen scheitert an der abschließenden Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO.

Der im § 503 Z 4 ZPO bezeichnete Revisionsgrund liegt schon deshalb nicht vor, weil das Berufungsgericht mangels einer Rechtsrüge richtigerweise keine rechtliche Beurteilung der Sache vorgenommen hat. Eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht nachgetragen werden (stRsp, zB SSV-NF 1/28).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.