OGH 9ObA127/95(9ObA128/95, 9ObA129/95, 9ObA130/95)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.09.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie durch die fachkundigen Laienrichter Ing.Peter Pata und Dr.Franz Zörner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Franz G*****, vertreten durch Dr.Markus Groh, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen S 210.000,- brutto sA und Feststellungen, infolge Revision und Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen das Urteil und die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungs- und Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Jänner 1995, GZ 34 Ra 134/94-74, 10 Ra 11/95-75 und 10 Ra 12/95-76, womit infolge Berufung und Rekurs der klagenden Partei das Urteil und die Beschlüsse des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 18.Oktober 1993, 12.Februar 1992 und 22. Februar 1994, GZ 24 Cga 175/93t-54, 24 Cga 898/90-46 und 24 Cga 175/93t-61, bestätigt wurden, beschlossen und zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision und den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Soweit sich ein Revisionsrekurs auch gegen den Beschluß des Rekursgerichtes betreffend die Protokollierung der erstinstanzlichen Verhandlung richtet, wird dieser zurückgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Da die Begründung der angefochtenen Entscheidungen zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Gegen die Entscheidung des erstgerichtlichen Senates über die Protokollierung der Verhandlungsergebnisse findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt (§ 214 Abs 2 ZPO).

Eine Kostenentscheidung entfällt, weil sich die beklagte Partei am Verfahren in dritter Instanz nicht beteiligt hat.