OGH 6Ob1675/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.03.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr.Schobel und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Fritz W*****, vertreten durch Dr.Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach dem am ***** 1993, gestorbenen Dr.Ernst H*****, zuletzt Pensionist in , und 2. Mag.Antonia H, beide vertreten durch Dr.Alexander Klauser, Rechtsanwalt in Wien, welchem Rechtsstreit Martha P*****, vertreten durch Dr.Kuno Purr, Rechtsanwalt in Graz, auf der Seite der beklagten Parteien als Nebenintervenientin beigetreten ist, wegen 95.000 S im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das zum Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12.Juli 1993, GZ 22 Cg 82/93b-15, ergangene Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 23.März 1994, AZ 16 R 22/94 (ON 22) in nichtöffentlichter Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Revisionsgericht hat die außerordentliche Revision der klagenden Partei mit Beschluß vom 24.November 1994 mangels Vorliegens einer Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die erst am 12.Dezember 1994 zur Postaufgabe an das Prozeßgericht gebrachte Revisionsbeantwortung - für die gem § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO keinesfalls Kosten zuerkannt hätten werden können - ist durch die bereits vorher erfolgte Entscheidung des Revisionsgerichtes überholt und gegenstandslos und war aus diesem Grund zurückzuweisen.