OGH 6Ob1047/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.03.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache des am 15. März 1991 verstorbenen Michael S*****, zuletzt wohnhaft gewesen in ***** infolge außerordentlichen Rekurses des erbl. Sohnes Herbert S*****, vertreten durch Dr.Herbert Harlander, Dr.Ralph Kuhn, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 12.Oktober 1994, AZ 22 R 347/94 (ON 42), den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Der außerordentliche Rekurs des erbl. Sohnes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO) und überdies als verspätet zurückgewiesen, weil die Entscheidung der zweiten Instanz am 15.November 1994 zugestellt, der Rekurs aber erst am 9.Dezember 1994 verfaßt und am 12.Dezember 1994 bei Gericht und somit nach Ablauf der14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG eingelangt ist und sich die Verfügung nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten abändern läßt (§ 11 Abs 2 AußStrG).