OGH 1N527/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.08.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. T***** H*****, Pächterin, , 2. H R*****, Hotelier, , 3. H Z*****, Gastwirt, , 4. H H*****, Gastwirt, , 5. J S*****, Pächter, , und 6. T mbH, , alle vertreten durch Dr.Hubert Mayerhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei T S***** S*****, *****, Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co KG, *****, vertreten durch Dr.Karl Claus, Rechtsanwalt in Mistelbach, wegen S 214.049,47, die mit dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 18.Februar 1993, GZ R 156/93-9, zu 3 Ob 1065/93, dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, über die Befangenheitsanzeige des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kurt Hofmann vom 9.Juli 1993 den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben.

Begründung

Begründung:

Die vom Bezirksgericht Bad Aussee mit einem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien vorgelegte Exekutionssache AZ E 242/93 ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 3.Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident Dr.Kurt Hofmann ist. Dr.Kurt Hofmann teilte gemäß § 22 GOG mit, er habe im Zuge des Titelverfahrens mehrere Besprechungen mit dem Klagevertreter, der ein persönlicher Freund sei, geführt, und habe sich dies auf das Vorbringen und die Antragstellung der Klägerin ausgewirkt. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Berater des Klagevertreters im Hauptverfahren und die dort erfolgte Ablehnung Dris.Hofmann als befangen fehle es ihm auch im Exekutionsverfahren an der für die Entscheidung erforderlichen Unbefangenheit.

Die von Senatspräsident Dr.Hofmann angeführten Umstände stellen zureichende Gründe dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, insbesondere weil seine Tätigkeit als Berater des Klagevertreters im Hauptverfahren den Anschein erwecken könnte, er lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (§ 19 Z 2 JN).