OGH 8Ob1664/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.11.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen Ing.Georg H*****, vertreten durch die erbserklärte Erbin Maria H*****, diese vertreten durch Dr.Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, gegen die beklagte Partei *****bank *****, vertreten durch Dr.Sieglinde Lindmayr, Dr.Michael Bauer und Dr.Günther Secklehner, Rechtsanwälte in Liezen, wegen Rechnungslegung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 10.September 1992, GZ 6 R 37/92-37, den

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil ein in Rechtskraft erwachsenes Anerkenntnisurteil, das gegen den Bürgen aufgrund des ausdrücklichen Anerkenntnisses des Bestehens der Hauptschuld und ihrer Höhe durch ihn ergangen war, auf die Dauer seines Bestandes einen Anspruch des Bürgen und seiner Rechtsnachfolger auf Rechnungslegung hinsichtlich der Einzelposten dieser Hauptschuld ausschließt.