OGH 8Ob648/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.01.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes

Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Irene E*****, vertreten durch Dr. Walter Vasoll, Rechtsanwalt in Hermagor, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Dr. Helmut W*****, vertreten durch Dr. Peter Schnabl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wiederherstellung infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 25. Oktober 1991, GZ 1 R 517/91-12, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 19. Juni 1991, GZ C 210/91y-8, abgeändert wurde, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt (§ 500 Abs. 2 Z 1 ZPO) und daher gemäß die Revision jedenfalls unzulässig ist (§ 500 Abs. 2 Z 2 ZPO).

Die dessenungeachtet mit dem Hinweis auf mehrere Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs. 1 ZPO erhobene "außerordentliche" Revision ist gemäß § 502 Abs. 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes nach dem bindenden - vom Revisionswerber auch gar nicht angegriffenen - Ausspruch des Berufungsgerichtes S 50.000,-- nicht übersteigt.