OGH 8Ob1654/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.11.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard O*****, vertreten durch Dr. Walter Haindl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Claudia K*****, vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 79.407,60 s.A., infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 30. September 1991, GZ 15 R 152/91-16, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil auf der Grundlage der vorinstanzlichen Feststellungen die Beklagte nicht in eigenem Namen einen neuerlichen Auftrag erteilte, sondern lediglich der bereits von ihrem Ehemann mündlich erteilte und teilweise schon ausgeführte Auftrag über Begehren des Klägers in Schriftform gebracht und von der Beklagten für ihren schwerkranken Ehemann unterschrieben wurde.