OGH 13Os2/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.02.1990

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Februar 1990 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Brustbauer, Dr. Kuch und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kluwik als Schriftführerin in der Strafsache gegen Leopold H*** wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 StGB über die Beschwerde der Privatbeteiligten Marianne und Maria H*** sowie Franz S*** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rechtsmittelgericht vom 30.Oktober 1989, AZ 21 Bs 441/89, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Rechtsmittelgericht ist in Strafsachen den Parteien ein weiterer Rechtszug gesetzlich nicht eröffnet, weshalb die vorliegende, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde sofort zurückzuweisen war.