OGH 14Ob1313/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.09.1986

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*** A***, Wien 9.,

Spitalgasse 31, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und Dr. Michael Krüger, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1.) W*** Drogerie und Reformhaus KG, Linz, Stockhofstraße 8, 2.) Manfred W***, ebendort, beide vertreten durch Dr. Helmut Werthner, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert S 320.000,--) infolge außerordentlichen Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 6. Juni 1986, GZ. 5 R 119/86-7, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).

Begründung

Begründung:

Ob Kürbiskerne, die im konkreten Fall mit Hinweisen auf Blasenschwäche, Reizblase und Prostata beworben werden, Lebensmittel im Sinne des § 2 LMG oder Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 AMG sind, ist zwar tatsächlich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO; dennoch ist der Revisionsrekurs unzulässig, weil die Entscheidung über dieses Rechtsmittel nicht von der Beantwortung der angeführten Rechtsfrage abhängt:

Selbst wenn man nämlich der Auffassung des Klägers folgen und im

vorliegenden Fall die Arzneimitteleigenschaft bejahen wollte, müßte

doch die gegenteilige Rechtsauffassung der Beklagten - und des

Rekursgerichtes - schon im Hinblick auf den Bescheid des

Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom

27. April 1982 (./2), mit welchem die in Rede stehende Werbung gemäß

§ 9 Abs. 3 LMG zugelassen wurde, als durch das Gesetz so weit

gedeckt anzusehen, daß sie mit gutem Grund vertreten werden konnte

und daher nach der nunmehr herrschenden Rechtsprechung (SZ 56/2 =

EvBl. 1983/49 = ÖBl. 1983, 40; ÖBl. 1983, 165 ua.) ein Verstoß gegen

§ 1 UWG in jedem Fall verneint werden müßte.