OGH 2Ob367/50

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.09.1950

Kopf

SZ 23/243

Spruch

Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden.

Entscheidung vom 6. September 1950, 2 Ob 367/50.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Begründung

Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruch der klagenden Partei auf Schadenersatz für die den Beklagten in Verwahrung gegebenen und in Verlust geratenen Wertgegenstände dem Gründe nach als zu Recht bestehend erkannt. Der Berufung der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil hat das Oberlandesgericht Wien nicht Folge gegeben.

Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben und die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens dem Endurteil vorbehalten.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Vorbehalt der Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 393 Abs. 4 und § 52 Abs. 2 ZPO. Der Oberste Gerichtshof vermag die in einigen älteren Entscheidungen (vgl. GlUNF. 471 und 7117) vertretene Ansicht, daß bei Bestätigung eines Zwischenurteils über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden sei, nicht aufrechtzuhalten. Er läßt sich hiebei von der Erwägung leiten, daß es unbillig wäre, Kosten auf der Basis des Klagsbetrages zuzusprechen, solange nicht die Berechtigung des Klagsanspruches der Höhe nach feststeht.