Verfassungsgerichtshof E729/2016

E729/2016Cour constitutionnelle13 déc. 2016

Ouvrir la source

Regest

Partei politische, Wahlwerbung, Wahlen, Nationalrat, Kompetenz Bund - Länder, Auslegung verfassungskonforme, Wahlrecht freies, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Strafen, Meinungsäußerungsfreiheit, VfGH / Präjudizialität

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof E729/2016

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2016:E729.2016

Spruch

I.Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.