Verfassungsgerichtshof G107/78,G49/79

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.01.1980

Spruch

§149 Abs2 und 3 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien 21/1962, idF vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird, waren verfassungswidrig.

Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.

Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung im Landesgesetzblatt für Wien verpflichtet.